Beschluss der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Energie vom 14. Oktober 2023
Wir erkennen an, dass die energieintensive Industrie in Deutschland aktuell unter den besonders gestiegenen Strompreisen, auch im Vergleich zu anderen Ländern, leidet. Die Produktionsmengen in den energieintensiven Industrien sind deutlich gesunken.
Bis die klaren Kostenvorteile der Erneuerbaren Energien ankommen, sprechen wir uns dafür aus, Wirtschaft und die Industrie durch eine kurzzeitige Entlastung der Strompreise zu unterstützen.
Diese Subvention muss aber Teil eines Maßnahmenpakets sein und darf nicht als Einzelmaßnahme stehen:
- Erneuerbare Energien noch schneller ausbauen und dafür sorgen, dass die Industrie mehr erneuerbaren Strom einsetzt. Dazu muss die Subvention Bedingungen enthalten, die den Einsatz von erneuerbarem Strom erfordern, und den direkten Einsatz von Erneuerbaren (z.B. Entlastung von PPAs), insbesondere auch Eigenerzeugung, fördern.
- Flexibilität der Industrie beim Stromeinsatz ermöglichen, indem wir die Stromnetzentgeltverordnung §19.2.2 streichen. Damit nutzen wir die Abschaffung einer fossilen Subvention zur Gegenfinanzierung.
- Elektrifizierung vorantreiben in allen Bereichen, nicht nur in der Industrie. Deswegen unterstützen wir eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum. Finanzieren wollen wir das durch eine schnellere Anhebung der CO2 Preise. Die Elektrifizierung beschleunigt die Transformation der Industrie.
- Benchmarks der Produktionsmengen und Strompreise nutzen, um die geförderten Mengen festzulegen. Das ist zwingend erforderlich, um keine Verschwendung zu fördern.
- Investitionen in Transformation der Industrie fördern, indem wir aktiv Klimaschutzverträge umsetzen und eine schnellere Abschreibung von Investitionen in Zukunftstechnologien ermöglichen.
- Energiemarktdesign reformieren, um den Gaspreis schnellstmöglich vom Strompreis zu entkoppeln.
