Kurzprotokoll der Sitzung der BAG Energie vom 7. bis 9. September 2018 in Ingolstadt

Langprotokoll: Werner Weindorf, LAG Energie Bayern; Kurzfassung: Fabian Czerwinski, BAG Sprecher*innen-Team

<Freitag>

Exkursion zu Audi in Ingolstadt

Aktuelles zur Atompolitik

Bericht AK Atom

Die nächste Sitzung des AK Atom ist am 16. Februar 2019.
Karl-Wilhelm Koch, Sprecher AK Atom:
Tagungsort Hannover, eigener Verteiler des AK Atom, Themen letztes Treffen im August 2018: Euroatom, Zwischenlager

Weitere Themen des AK Atom sind Atomwaffen und Nuklearterror und internationale Verträge.
Impulsreferat Klaus Brunsmeier, BUND Deutschland, Mitglied Nationales Begleitgremium:
Genehmigung Zwischenlager und Endlager

Das Atomthema sollte ganz oben auf der Agenda der Grünen bleiben.

Endlagersuche: In der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ (Endlagerkommission) sind viele gute Komprimisse erreicht worden. Es gibt einen Regulator (BfE) mit 150 Mitarbeitern. Das Nationale Begleitgremium hat einen ersten Bericht vorgelegt. Im Endlagersuchverfahren werden die geologischen Daten ausgewertet. Problem ist, dass diese Daten geheim sind, weil sie von der Industrie stammen und als Geschäftsgeheimnis behandelt werden. Die Bürger sollten aber Zugang zu den Daten haben.

Man muss den ganzen Atommüll im Fokus haben inklusive schwach- und mittelaktiver Abfall, und auch Abfall aus den Rückbau von Atomkraftwerken. Zwischenlager werden weiter auf abenteuerlicher Weise genehmigt. Es gibt kein Konzept für die Zeit zwischen Auslaufen der Genehmigung der Zwischenlager und der Endlagerung. Es gibt keine heißen Zellen an den Zwischenlagern wie z.B. in Ahaus, um Castor-Behälter zu prüfen. Ein öffentlicher Prozess ist auch bei den Zwischenlagern erforderlich.

Die Zwischenlager sind nicht sicher. Exporte gilt es zu verhindern.

Kritikpunkte Endlagersuche:

  • Atomausstieg steht immer noch nicht im Grundgesetzt. Mit einfacher Mehrheit kann beschlossen werden, dass z.B. die Atomkraftwerke in Bayern weiter betrieben werden.
  • Der Beteiligungsprozess in der ersten Phase ist noch nicht geklärt. Bisher muss Klaus eine
    Verschwiegenheitserklärung unterschreiben.
  • Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) fährt einen neuen Kurs ohne grüne Beteiligung
  • Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) hat nur noch wenig Einfluss

Es gab eine Auswahl von Zufallsbürgern, die wenig Ahnung haben. Sie müssen sich erst in das Thema einarbeiten.

Es wird demnächst eine Karte geben mit Regionen, die ausgeschlossen werden, und Regionen, die als Endlagerstandort in Frage kommen.

Es gibt den Vorschlag, 3 bis 5 regionale Zwischenlager mit heißen Zellen zu errichten.

In den Niederlanden wird der Atommüll in einem Bunker eingelagert, der für 100 Jahre ausgelegt ist. Erst danach soll über ein Endlager nachgedacht werden. Klaus hält das für ethisch bedenklich.

Bei der Forschung in Deutschland gehen zwei Drittel bis drei Viertel immer noch in neue Reaktortechnik, ansonsten wird nur an Salz als Endlager geforscht.

Es folgt eine Diskussion.

Abstimmung Antrag AK Atom „Zukunft der Zwischenlagerung“

Im Plenum wird der Antragstext leicht verändert und in der Fassung (sie Anhang), beschlossen bei 1 Enthaltung und 1 Gegenstimme.

<Samstag>

Follow-Up BAGen Konvent: nächste Schritte

Inputs für Prosim100 werden erstellt. Varianten für eine auf 100% erneuerbare Energien basierende Energieversorgung wurden erstellt. Vertragliche Übergabe des Tools ist geregelt. BAG-Konvent-Ergebnisse wurden bei Treffen zum Grundsatzprogramm vorgestellt. In einem Szenario beträgt der Endenergieverbrauch etwa 600 TWh/a, der Primärenergieeinsatz (hauptsächlich Strom, geringe Mengen Bioenergie) etwa 1200 TWh/a. Es stellte sich heraus, dass der Flugverkehr extrem energieintensiv ist. Dabei wurde angenommen, dass der Flugverkehr über Power-to-Liquid mit Flugturbinenkraftstoff versorgt wird. Daten in Cloud abgelegt.

EU-Wahlprogramm

Reiner Hinrichs-Rahlwes: EU-“Winterpaket“ Decarbonisierung 2050
Präsentation (siehe PDF-Datei…).

Es folgt eine Diskussion.

Euroatom

Euratom abzuschaffen ist nicht zielführend, da einige EU-Staaten auf Atomkraft setzen und billige russische Technik verwenden. Darüber hinaus haben wir zwei Atommächte in der EU. Zivile Nutzung der Atomkraft dient der Querfinanzierung der Atomwaffen (Infrastruktur). Am Euroatom-Vertrag sind auch die AKP-Staaten (ehemalige Kolonien) beteiligt genauso wie die Schweiz.

Im Plenum wird eine umfassender Änderungsantrag zum Euratom-Kapitel des Europawahlprogramms beschlossen. (siehe https://antraege.gruene.de/43bdk > BAG Energie (Antragsstellerin))

EU-Wahlprogramm: Arbeitsgrupppen

In Arbeitsgruppen werden der Text des Europawahlprogramms und entsprechender Änderungsanträge überarbeitet. Gruppen zur Einarbeitung der Änderungsanträge:

1: Präambel,

2: Kohle- und Atomausstieg,

3: CO2-Preis,

4: Mobilität, Landwirtschaft, Flüchtlinge (Themen, die Energie- und Klimaschutzthemen berühren)

Alle erarbeiteten Änderungsanträge stimmt die BAG Energie ab. Angenommene Anträge werden durch BAG Sprecher*innen eingestellt und gegenüber der Antragskommission vertreten:
https://antraege.gruene.de/43bdk

<Sonntag>

EU-Wahlprogramm

Es werden zwei weitere Anträge zum Europawahlprogramm beraten und über die Einbringung durch die BAG Energie beraten. Einer wird modifiziert angenommen, ein weiterer angelehnt und an den Antragsteller mit Anmerkungen zurückgesandt, um ggf. mit anderen Antragssteller*innen zur BDK eingereicht zu werden. Siehe auch: https://antraege.gruene.de/43bdk

Grundsatzprogramm Thema Umwelt und Energie

Bericht von Ekkehard Darge

Es gibt verschiedenen Impulsgruppen. Grüne Mitglieder können sich über ein Tool einbringen. Fast jedes Bundesland hat ein Forum gegründet. Ekkehard hat Impulspapier zusammen mit anderen geschrieben.

Kritikpunkt am BAG-Energie-Szenario ist, dass wir nicht den Import von erneuerbare Energie berücksichtigen. Einen gewissen Austausch im Strombereich und auch von erneuerbaren Gasen ist sinnvoll. Trotzdem soll auch der zelluläre Ansatz im Strombereich weiter verfolgt werden.

Es gibt einige Rückmeldungen.

Bericht der Bundestagsfraktion

Mit Lisa Badum, MdB

Hambacher Forst: Forderung an die Kohlekommission, dass Moratorium festgelegt wird. Falls ein Moratorium nicht erreicht wird, würden wir ermuntern, dass Umweltverbände die Kohlekommission verlassen.

Klimakonferenz: Paris Rule Book. Pläne operationalisierbar machen. Eilmaßnahmen von progressiven Staaten. USA wollen Sand ins Getriebe gießen. EU-Klima-Ziele thematisieren. THGEinsparung von 40 auf 45% erhöhen. Klage von Familien, dass mehr Einsparung. Einbringen eines Klimaschutzgesetzes. Wird wahrscheinlich im Kabinett stecken bleiben. Es wird auch einen Antrag zu COP geben. Gespräch mit Vertretern aus Uganda. Auch bei der Frauenkonferenz wurde das Thema bearbeitet.

Antrag im Bundestag: Deutschlandweiter Ausbau der Windenergie sichern – Regionalquote im EEG verankern.

Es gibt eine Reihe von Nachfragen.

Kennzahlen für Klimaschutzziele

Impulsvortrag von Luca (BAG Energie):

Verschiedene Budgets bei verschiedenen IPCC-Szenarion. Es sind teilweise nur noch 6 Jahresemissionen.  Energiewende im Einklang mit Paris. Stellt Änderungsanträge.

Einige sagen, dass wir für +1,5°C gar kein Budget mehr haben. Einige sagen, dass wir etwas mehr Budget haben. Es gib eine große Bandbreite. Dabei ist unterstellt, dass der Tschad genauso viel reduziert wie Deutschland. Das ist Unsinn. Die 2050 lässt sich nicht mehr rechtfertigen. Vorschlag ist 2040.

Länderberichte

NRW

Beim Hambacher Forst fahren die RWE einen sehr harten Kurs. Ursprünglich war Anfang Oktober die Rodung geplant. Aufgrund des großen Protestes wurde diese nun aber verschoben. Heute war ein sehr heißer Sommer. Kraftwerke wurden abgeschaltet wegen fehlendem Kühlwassers.

Baden-Württemberg

Siehe auch ausführlicher Länderbericht von Christian.

Die kumulierte Photovoltaikleistung liegt in Baden-Württemberg aktuell bei 5.544 Megawatt. vorläufige Abschätzung vom April 2018: trägt mit derzeit 5.201 Gigawattstunden und einem Anteil von 8,7 Prozent zur Bruttostromerzeugung bei. Zubau ist aufgrund Novellen des EEG stark eingebrochen Hitzewelle Sommer 2018: Sondergenehmigung für Kondensationskraftwerke zur Aufheizung des Flusswassers > 28°C Die Kondensationskraftwerke in Baden-Württemberg am Rhein haben eine Ausnahmegenehmigung erhalten.

Bayern

Themen in Bayern sind immer noch das Atomkraftwerk Gundremmingen und der Forschungsreaktor München II (FRM II), der mit hochangereichertem Uran betrieben wird. Darüber hinaus ist die Stilllegung des Kohlekraftwerks München Nord ein Thema. Es ist eines der letzten Kohlekraftwerke in Bayern.

Berlin

Es gibt ein Klimaschutz- und Energieprogramm. Die CO2-Minderungs-Ziele werden verfehlt. Grund ist unter anderem das starke Bevölkerungswachstum.

Die Steinkohlekraftwerke werden nach und nach abgeschaltet. 2025 wird vermutlich Schluss sein mit Kohle in Berlin.

Wärmespeicher mit Elektrokessel werden installiert zur Nutzung Strom zu Zeiten hohen Wind- und Solarstromaufkommens.

Brandenburg

Es gibt eine Bundesratsinitiative zur Privilegierung der Windenergie. Die geplante Ausgestaltung führt aber zur Einschränkung des Windenergieausbaus.

Die SPD ist massiv auf den Erhalt des Braunkohletagebaus in der Lausitz fixiert.

Hessen

In Hessen gibt es sehr starke Genossenschaften.

Am 28.10. finden in Hessen Landtagswahlen statt.

Mecklenburg-Vorpommern

Grüne sind in der außerparlamentarischen Opposition.

Bei den Bauarbeiten für die Erdgaspipeline Nordstream II sind massiv Öl/Fette aus Schiffbagger ausgelaufen.

Nukleares Zwischenlager in Lubmin wird neugebaut, Vorlage Neubaukonzept in 2019.

Kreuzfahrschiffe nehmen massiv zu, was zu hohen Schadstoffemissionen an den Häfen führt.

Es gibt sehr wenig neue Windenergieanlagen. Sogar alte Windenergie-Gebiete fallen weg. Grund ist vor allem die stockende Fortschreibung der Regionalpläne bzgl. Windeignungsgebieten.

Niedersachsen

Fracking: Es ist ein grüner Erfolg, dass Schiefergas-Fracking ausgeschlossen ist.

50% CO2-Reduktion bis 2030 wird von den Bürokraten als nicht realistisch angesehen

In Stade ist ein Kohlekraftwerk geplant. Es gibt Proteste.

Enercon: Arbeitsplätze werden abgebaut

Rheinland-Pfalz

Das schlechte Image der Grünen resultiert aus Kampagnen gegen das grüne Integrationsministerium. Stand: 37% THG-Reduktion, zum Teil aufgrund Prozessumstellung bei BASF (weniger N2O)

Bonus für Plusenergie-Häuser

Keine Zuschläge bei Windausschreibungen, da Windenergie im Wald

Solar: Es gibt Solarinitiativen von BUND und anderen Organisationen. Freiflächenverordnung als Entwurf vorhanden.

Sachsen

Grünes Klimaschutzgesetz wird von CDU, SPD und AfD abgelehnt.

Klimacamp

Der Erneuerbare-Energien-Ausbau ist zum Erliegen gekommen. Das liegt vor allem an der Landesplanung. Eine Studie behauptet, dass neue Windenergieanlagen nur noch im Wald errichtet werden können, was Verbände provoziert.

Sachsen will Geld für stoffliche Kohlenutzung.

Sachsen-Anhalt

Antrag zu Wasserstoff: H2 als Quelle für Chemieindustrie, Elektromobilität und Stromspeicher.

Probleme mit dem Leitfaden Windenergie. Wenn dieser kommt, wird es keinen Windenergieausbau mehr geben. Nur noch 1% der Landfläche für Windenergie. Bestehende Anlagen können nicht mehr ersetzt werden. Leider verursacht durch ein grünes Ministerium.

Schleswig-Holstein

Neuer grüner Umweltminister (Jan Albrecht)

Regionalpläne Windenergie. Bei vielen Projekten nicht klar, ob diese Anlagen gebaut werden können. Repowering. In den Szenarien sind Ertragssteigerungen bei der Windenergie eingerechnet, die nicht sicher sind.

Wärmenetze.

Thüringen

Klimaschutzgesetzt ging durch das Parlament. -95% THG bis 2050

Wärmedämmung, Beratung

100% erneuerbarer Strom aus eigenen Quellen bis 2040.

Bundesnachhaltigkeitspreis für ein Projekt mit Jugendlichen

Wald an den Klimawandel anpassen.

Grüne Jugend

Aktionen im Hambacher Forst.

Enercon: Grüne setzt sich für die Rettung der Enercon-Arbeitsplätze ein.

In jedem Bundesland gibt es mehr Arbeitsplätze bei den erneuerbare Energien als bei der Kohle. Und jetzt kommt es zum Arbeitsplatzabbau aufgrund der Politik der Bundesregierung. Das müssen wir thematisieren.

Nächste BAG-Sitzungen

Das BAG Energie Sprecher*innen-Team berichtet über den Austausch mit der BAG Wissenschaft, Hochschule und Technik. Erstmal keine keine bilaterale Sitzung, nur zusammen mit anderen BAGen.

Nächstes BAG-Energie-Treffen: 22. bis 24. Februar in Berlin

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