Kurzprotokoll der Sitzung der BAG Energie vom 22.-24.2.2019 in Berlin

Das Kurzprotokoll als PDF-Datei …

Ort: Berlin-Wilmersdorf, Unternehmerinnen Centrum West (UCW), Sigmaringer Str. 1, 10713 Berlin, Konferenzraum 411 (4. Etage).
Sprechteam: Molina und Ekkehard, Conny, Caro, Fabian und Harald
Kurzprotokoll: Molina
Anwesend: 78 Teilnehmer*innen insgesamt, siehe Teilnehmerliste

Weitere Infos: Präsentationen, Studien, Fotos und weitere Daten, die während dieser Sitzung gehalten oder genannt wurden und uns vorliegen, werden in der grünen Cloud abgelegt. Link: https://wolke.netzbegruenung.de
Langprotokoll: Die ausführliche Mitschrift der Sitzung von Werner wird zeitnah auch in der Cloud abrufbar sein.


 

11:00 Uhr                        Early Bird Veranstaltung 1: Tagung zum Grundsatzprogramm der BAG Planen/Bauen/Wohnen: „Demokratie erbaulich oder Wie wir miteinander leben wollen“

16:00 – 18:00                Early Bird II  

Wo stehen wir bei der Wärmewende? Gebäude-Energie-Gesetz (GEG)   – Aktueller Stand zum 1. Entwurf            

Moderation:     Fabian und Harald

Referent*innen:

In der Diskussion werden Themen wie die mangelnde Ausbildung der Architekt*innen zum klimaneutralen und energieeffizienten Bauen, graue Energie beim Altbau und neuen Gebäuden, Fassadenschutz an Gebäuden ohne Tageslicht im Gebäude zu verlieren, Gebäudekommission und der Umgang mit alten Ölkesseln in Gebäuden und die mangelnde Reaktion der Behörden auf überfälligen Austauschbedarf darauf, CO2-Preis bei Mieterwohnungen, den möglicherweise nur der/die Vermieter*in bezahlen könnten, den Bedarf von regulatorischen Vorgaben, Wahl der besten Umsetzungsebene zwischen Kommunen, Landes- und Bundesebene, Umstellung auf nachhaltige Baustoffe, Durchführung des GEG auf Landesebene, mehr Solaranlagen an Gebäuden, Dekarbonisierung der Wärmenetze: Kohle-KWK nicht durch Gas-KWK ersetzen, die Energiebilanz der öffentlichen Gebäude, „Kommissionitis“ und Akzeptanz der Gebäudedämmung diskutiert.

18:30 Uhr   Quo vadis Kohleausstieg?

Moderation: Carolin und Ekkehard

Panel mit

  • Dr. Barbara Praetorius, Vorsitzende der Kohlekommission, Umweltökonomin d. Hochschule f. Technik u. Wirtschaft, Berlin
  • Heide Schinowsky, MdL Brandenburg, Sprecherin f. Wirtschaft u. Energie
  • Andreas Scheidt, Bundesvorstand ver.di, Mitglied Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung
  • Lisa Badum, MdB, Sprecherin für Klimaschutz

Frau Praetorius stellt den Abschlussbericht der sog. Kohlekommission vor. In der anschließenden Diskussion mit der BAG ist man sich einig, dass der Kohleausstieg schnell kommen muss. Interessant und aufschlussreich war die Perspektive des Vorstandsmitglieds von Verdi. Hier zeigt sich, dass Verdi lediglich auf die Interessen seiner Mitglieder Wert legt und für diese Arbeitsplätze auch auf die Arbeitsplätze – sowie die Lebensbedingungen – der nächsten Generationen keinen Wert legt.

 

Samstag, 23. Feb. 2019: Thementag zum Energiemarktdesign

9:00 Uhr       Einführung mit Ingrid Nestle, MdB , Sprecherin für Energiewirtschaft

Moderation: Carolin und Ekkehard

Ingrid gibt eine Einführung zum Energiemarktdesign. Sie beschreibt die Herausforderungen der Elektrifizierung, zum Beispiel wenn in Zukunft mehr Menschen nachts ihre elektronischen Geräte zur selben Zeit aufladen möchten und dadurch ein erhöhter Strombedarf entsteht.

Zudem geht sie auf die Sektorenkopplung, den überfälligen CO2-Preis, die halb-dynamische EEG-Umlage, den Bedarf von Smart Meter Gateway als moderne Messeinrichtung, dessen Umsetzung der Bundesregierung bisher unzureichend ist, ein. Es wird deutlich, dass Kund*innen einen einfachen Zugang zu Energiemärkten brauchen.

Es zeigt sich, dass die BAG großen Diskussionsbedarf zum Thema Smart Meter hat.

Die Präsentation von Ingrid ist zeitnah in der Cloud abrufbar.

9:30    Inputs via World Café mit Poster-Session, Teil I
Wie funktionieren die Energiemärkte Strom, Gas, Wärme?
Welche Probleme und Herausforderungen liegen vor uns? Welches Energiemarktdesign führt uns am besten in die 100% erneuerbare Zukunft?

Diese Fragen werden mit folgenden Referent*innen in Kleingruppen besprochen:

  • Die Rolle der Übertragungsnetze, Thomas Köbinger, 50 Hertz
  • Europas Rolle und Einfluss auf den Energiemarkt, Rainer Hinrichs-Rahlwes
  • Chancen und Grenzen von PtX, Philipp Hiersemenzel
  • Funktion und Dysfunktion des Strommarktes, Christian Meyer
  • Bürgerenergie als Basis für Teilhabe am Energiemarkt, dezentraler Ausbau Vorrausetzung für Versorgungssicherheit, Martin Rühl Geschäftsführer Stadtwerke Union Nordhessen und Vorstand Bündnis Bürgerenergien e.V. (BBEn)
  • Die Rolle von zentralen Infrastrukturen, Ingrid Nestle

10:00                                   Kaffeepause      

10:30                                   Inputs via World Café mit Poster-Session, Teil II


11:00                                   Inputs via World Café mit Poster-Session, Teil III

 

11:30                                   Ergebnis-Vorstellung & Zusammenführung im Plenum

Die Referent*innen stellen ihre Themen vor:

Die Rolle von zentralen Infrastrukturen, Ingrid Nestle

  • Wie bekommt man Flexibilität in den Strommarkt? Was sind unsere Zielvorstellungen?
  • Smart Meter: Wie gehen wir mit den Daten um? Datenschutzniveau- Datenschutzprobleme
  • Opt-out/opI-in-Optionen
  • Fehlende, intelligente Tarife
  • Durch Energieverschiebungen Energie sparen

Chancen und Grenzen von PtX, Philipp Hiersemenzel

  • Wann brauchen wir Speicher? Was muss ich mit welchem Träger speichern?
  • Netzentgelte dynamisieren/für Speicher abschaffen
  • Sehr stark regulierter Bereich -> viele Jurist*innen nötig
  • Es gibt verschiedene Speichertechnologien, die unterschiedlich teuer sind
  • Das Speichern von großen Energiemengen ist heute teuer, Problematik Berechnung

Die Rolle der Übertragungsnetze, Thomas Köbinger,  50 Hertz

  • 2050 soll der EE-Anteil bei 100% liegen
  • Das Netz folgt dem EE Ausbau – Erarbeitung Zielnetzstruktur
  • Beim Netzausbau spielt die Akzeptanz eine große Rolle
  • Beim Übertragungsnetz ist die Sicherheit ein relevanter Punkt.
  • Es wird Netzausbau auf allen Ebenen benötigt.
  • Pilotprojekt Elektrolyseur 100 MW
  • KAW/Wärme „Überschussenergie“: Power to heat – Power to Gas
  • Anreize für Lastmanagement in der Industrie

Europas Rolle und Einfluss auf den Energiemarkt, Rainer Hinrichs-Rahlwes:

  • Bürgerenergie und Eigenverbrauch fördern
  • Ausbau systemdienlich und marktdienlich
  • Umsetzung in anderen Ländern EU als Vorbild
  • Ausnahmeregelungen verhindern Anpassung an flexible Erzeugung und Bedarfe
  • Kooperationspflicht für Übertragungsnetz und Verteilnetz
  • 70% grenzüberschreitender Stromfluss für Stromhandel, nicht Frequenzsicherung
  • Strompreiszonen – evtl. teilt Kommission sie auf, wenn BRD keine Veränderungen vornimmt

Keine Barrieren innerhalb einer Zone

Funktion und Dysfunktion des Strommarktes, Christian Meyer:

  • Derzeitige Regelungen im Detail überprüfen, drängen EE aus dem Strommarkt
  • Abregelungen und Größenordnung
  • Uniper Wasserkraft macht Kohlestrom grün
  • Nennkapazität wird zum Ansatz gebracht
  • Wasserstoff ins Gasnetz – Klärung

Bürgerenergie als Basis für Teilhabe am Energiemarkt, Versorgungssicherheit Martin Rühl: (Präsentation in der Cloud)

12:30                                  Mittagessen: Verpflegung vor Ort

14:00                                  Vorstellung: Neues Papier in Vorbereitung zum Zellularen Ansatz

Dr.-Ing. Thomas Benz, VDE/ET

 

Sie haben etwas mehr als 2 Jahre an dieser Studie – Dezentraler Ansatz 2015 – https://www.vde.com/de/presse/pressematerial/pressemappen/studie-zellulare-ansatz gearbeitet. In den Ländern und Kommunen ist die Studie gut angekommen, im Bund eher nicht so. Leitfrage: Wie würden wir unser Energiesystem aufbauen, wenn wir es neugestalten würden? Zudem muss auch festgelegt werden, wo Zellgrenzen liegen, da sich dies nicht automatisch ergibt.

Bei einer Neugestaltung würde man es zellular aufbauen und Erzeugung & Verbrauch auf der niedrigsten möglichen Ebene ermöglichen. Zellen sollen einen energetischen Ausgleich schaffen, damit über- und unterausgeglichene Zellen ausgeglichen werden. Man braucht also einen Zellverbund, horizontal und vertikal. Er spricht die Nord-Süd-Energieausgleich an. Zudem muss der Elektrizitätsbinnenmarkt mitgedacht werden, sowie die EU-Perspektive. Allerdings gibt es bereits autarke Zellen, z.B. in Kommunen.

Weitere Themen der Studie sind Digitalisierung, Sektorenkopplung als Möglichkeit von einem Energieträger in einen anderen zu wechseln, den Punkt, nicht immer nur auf größere Anlagen zu setzen, sondern auch auf kleinere und die notwendige Flexibilität der Erzeuger- und Verbraucherseite.

Die Studie wird momentan aktualisiert. Caro wird sie in der Cloud ablegen.

14:30      Zentralere und dezentralere Ansätze zum Energiemarktdesign im Spannungsfeld von Zeitdruck (Klimawandel), Versorgungssicherheit und Kostenbetrachtungen (Energiekosten/volkswirtschaftliche Kosten)  

Podiumsdiskussion mit:

  • Ingrid Nestle,  MdB
  • Martin Rühl, Stadtwerke Nordhessen und BBEn
  • -Ing. Thomas Benz, VDE
  • Stephan Lochmüller, N-ERGIE, Nürnberg
  • Patrick Graichen, Agora

Moderation:                     Caro und Fabian

Stephan Lochmüller, N-ERGIE:

  • Wie wird Versorgungssicherheit definiert? Es ist mehr als nur Versorgung mit billigem Strom.
  • CO2 Reduktion stockt.
  • Sie haben sich Verkehr und Wärmeenergie genauer angeschaut in der Region um Nürnburg, um die eigenen Klimaziele zu schaffen, um Reduktion 46 % bis 2030 zu erreichen. Weitere Infos dazu befinden sich unter metropolregionnuernberg.de https://www.metropolregionnuernberg.de/projekte/laufende-projekte/energiewende-modellregion.html Sie nutzen Strom dort regional und bauen die öffentliche Ladeinfrastruktur aus. Ihr Fuhrpark im Verbund umfasst über 100 Elektroautos.
  • Verdoppelung derzeitiger EE bis 2050
  • Sukzessive Dekarbonisierung des Gebäudebestands.
  • Die Vernetzung der Mobilitätsketten ist sehr wichtig.
  • Sektorengekoppelte Lösungen sind für ihre Region zwingend notwendig
  • Man muss das System vom Kopf auf die Füße stellen: Erneuerbare Energien muss von unten nach oben aufgebaut werden.
  • Welche Rolle wird Alexa in Zukunft spielen? Könnte Google über Alexa Energiepreise beeinflussen? Um diese Marktmarkt zu verhindern, ist der zellulare Ansatz notwendig.

Besondere Aspekte des Energiemarktdesigns, Dr. Patrick Graichen, Agora Energiewende (Broschüre auf der Internetseite)

  • 5 Thesen zur Energiewende:
  1. Durch die Energiewende wird der Energiemarkt dezentraler.
  2. Argumente für Zentralität: Anders geht’s gar nicht in Bayern und BaWü nicht (ohne -Atom- und Kohlestrom ist nur noch eine Selbstversorgungsquote von 30% im B und BaWü möglich)

Zentraler Strom ist teils weiter entfernt, aber günstiger (lokal, öko und teils teurer vs. entfernter, zentral und teurer): Die Frage bleibt, wer die 45 Mrd. für EEG-Umlage und Netzentgelte zahlt? Netzentgelte differenzieren

Wie ist es mit der Stromsteuer? Differenzieren! Fällt die Stromsteuer für Überregionalität an, um lokalen Strom zu fördern?

  1. Abgabenumlage – Ordnungsrahmen ändern, Steuern differenzieren
  2. Konzessionsabgabe: sollte nicht für Strom anfallen, der im selben Haus bleibt.
  3. CO2-Bepreisung: Wir brauchen sie dringend. Offenen Fragen: Auswirkungen auf Strommarkt, Regionalmarkt
  • Es fehlt die Definition des Strommarkts.

Wir haben nur einen Strommarkt in D-land. Norwegen und Schweden haben jeweils mehrere Stromregionen. In D-land sollten wir ein Zwischending machen. Will man das regional machen, muss man gucken, wie regional definiert wird.

Nach den Impulsen folgt die Diskussion mit den oben genannten Referent*innen in gemeinsamer Runde mit der BAG. Dabei werden folgende Themen angesprochen:

  • Wie werden die Bürger eigentlich mitgenommen? Wie sieht es mit der Bürgerakzeptanz bei z.B. Stromtrassen aus? Bürger sollten intensiver eingeplant werden.
  • Bei großen Stromtrassen haben Bürger wenig davon, wenn sie von dieser Leitung vor ihrer Tür nicht profitieren. Damit steigt die Akzeptanz dieser Hochspannungsleitungen nicht an.
  • Strom im eigenen Haus: Wie ist es da mit Mieterstrom, wenn dieser nicht mehr besteuert werden soll?
  • Richtigen Regulierungsrahmen finden: aktueller EEG-Umlageregelung funktioniert nicht
  • Wind im Norden sollte anders bepreist werden als im Süden
  • Wie groß ist eine Zelle in der Erzeugung und Bedarfe gedeckt werden?
  • Die Problematik um die Flexibilität muss gelöst werden.
  • Der Zubau beim Wind hat sich halbiert, was ein großes Problem ist. Die BT-Fraktion hat ein Antrag zum Südausbau eingebracht. Fragen zum Artenschutz müssen beim Windausbau nochmal beleuchtet werden.
  • BIs haben viel Gegenwind beim Windkraftausbau ausgelöst. Fehlinformationen werden verbreitet
  • Gefahr: Verlängerung Betrieb AKW nach 2022?
  • Dezentral ist momentan zu sehr benachteiligt
  • VKU- Studie im Gegensatz zum NAP https://www.vku.de/themen/infrastruktur-und-dienstleistungen/stromnetze/
  • Wie viel EE brauchen wir eigentlich? Wir brauchen alles, offshore wie onshore!
  • Google versucht über Alexa smart home-Regulierung an sich zu reißen
  • Smart home ist für normale Bürger zum Energiesparen überflüssig, ab 6.000 kW relevant ist.
  • Anzeigen von Verbräuchen in Haushalten über Smart-Home-Produkte führt zu Einsparung bis 12 %
  • Ingrid macht ein Fachgespräch zum Verteilnetz am 27.3. Dies ist der Link zur Veranstaltung. https://www.gruene-bundestag.de/no_cache/termin/koepfchen-statt-kupfer-neue-anforderungen-an-das-verteilnetz.html
  • Viele kleine Netzbetreiber wissen gar nicht genau wie viel Energie in ihrem Netz erzeugt wird. Verteilnetzbetreiber: proaktives Netzmanagement/Monitoring nötig
  • Mit dem Wasserstoff-Pfad beginnen, sonst Wettbewerber aus der EU
  • Wasserstoff-offshore ist sehr ineffizient (Rückumwandlung vernichtet viel Energie): Wie entsteht der Preis für Wasserstoff? Wenn Strom übrig ist, kann man diesen gut für Wasserstoff nutzen. Wasserstoff und PV passen da besser zusammen. Das Argument dagegen ist, dass auch in anderen Sektoren fossile Energie ersetzt werden müssen. Aber auch Offshore-Flächen sind knapp. Die Herausforderung wird teils unterschätzt.
  • Auf welcher Ebene muss welches Marktdesign eingesetzt werden?
  • Der Strompreis sollte abhängig von der Transportkomponente und CO2-Komponente sein. Strom sollte eine Regionalisierungskomponente bekommen. Dies sollte für den Stromhandel in der letzten Stunde einbezogen werden.

Im Anschluss finden in Kleingruppen in einer Open-Space-Phase Diskussionen zu folgenden Themen statt:

  • Christian: Wiederherstellung der Vorrangregelung für EE
  • Philipp: Speicherung
  • Anne und Paul Hendrik: Rolle/Aufgaben Unternehmen Energiewende und Energiemarkt
  • Caro und Titus: CO2-Preis
  • Jutta und Luca: Verteilung der Netzentgelte, Preis-Anreiz-Systeme
  • Hannes: Monitoring
  • Sebastian und Werner: Konzept Mieterstrom
  • Jürgen: Zellansatzkonzept verfeinern/stärkere Bürgerbeteiligung

 

Sonntag,24.Feb.2019                                                                                                                                                                                                                     

9:00         Frühschoppen Energiemarktdesign: Wo wollen wir hin? Diskussion und Sammlung von Politikempfehlungen, anschl. Abstimmung und Besprechung nächster Schritte

Die Open-Space-Ergebnisse werden vorgestellt:

Christian: Wiederherstellung der Vorrangregelung:

  • Momentan gibt es diese nicht mehr.
  • Vorrangregelung ist machbar unter Beibehaltung des Stromhandels.

Weitere Schritte:

  • Das Rühl-Strategiepapier soll miteinbezogen werden.

Philipp: Speicher und Sektorenkopplung:

  • Wärme zu gering, Strom zu hoch belastet -> Marktlücke Angleichung
    • Grünes Gas/L reicht nur für Schiffe /Flugzeuge/LKW etc.
  • Hemmnisse für Sektorenkopplung vor Ort begleichen und beseitigen
  • netz- und systemdienliche Speicher müssen von Abgaben und Umlagen befreit werden
  • netz-bildende, dezentrale Speicher/Sektorenkopplung für zellulären Ansatz ermöglichen – Effizienz und Resilienz
  • CO2-Preis/Abgabe
  • Zeit- und distanzabhängige Netzentgelte

 

Die BAG hat keine weiteren Anmerkungen zu diesen Punkten.

Caro und Titus: CO2-Preis

– CO2-Abgabe ist notwendig

– echter & unechter Ökostrom: Kohlestrom sollte nicht grün werden können

– Herkunftsnachweis für grünen und regionalen Ökostrom sowie für Gas

– CO2-Bepreisung auch für ETS-Sektoren

– CO2-Abgabe auf alle Energieträger

– Dynamisierung der EEG-Umlage nach CO2-Profil

– EE für OTC-Handel zulassen (Windparks in Polen)

 

Die BAG merkt an, dass die Emissionen der Landwirtschaft miteinbezogen werden sollen. Zudem muss auf das Carbonleakage geachtet werden. CO2-intensive Produkte dürfen dann nicht in anderen Ländern hergestellt werden.

 Unternehmen im Energiemarkt: Anne und Paul Hendrik

–     nicht nur über Industrie, sondern auch kleinere Unternehmen auffordern, Energiemanagement

–     Energieversorger bieten Dumpingpreise an, um Unternehmen als Kunden zu halten

–     Unternehmen haben keine Motivation in Energieeffizienz zu investieren

–     Ziele: CO2-Preis und CO2-Steuer (CO2-Leakage verhindern)

–     Wie wird Versorgungssicherheit bepreist? (Ideen dazu fehlen)

–     D-land muss 1,5% Energie pro Jahr einsparen – Problematik Produktion/Einkauf im Ausland

–     jedes Unternehmen müsste ein Energieausweis (wie für Gebäude) haben – Nichtwohngebäude

–     Vermieter/Mieter-Problematik auch bei Unternehmen

–     Förderprogramme werden wegen Aufwand und Fehlsteuerung nicht abgerufen

Die BAG hat keine weiteren Anmerkungen zu diesem Punkt.

 

Jürgen: Zellansatzkonzept verfeinern/stärkere Bürgerbeteiligung:

  • Energetischer Ausgleich in unterschiedlich großen Regionen
  • Neue Geschäftsfelder für Energieversorger, z.B. Energieberatung
  • Bei Quartierserneuerung Bürger*innen miteinbeziehen
  • Bürger*innen werden auch finanziell beteiligt im Rahmen von Genossenschaften wie bei der Förderung von genossenschaftlichem Wohnungsbau (in Frankreich sind sie nicht beteiligt worden)
  • Hocheffiziente Sektorenkopplung
  • Contracting, Crowdfunding, Genossenschaften zusammenlegen
  • „Wintervorräte“ im Sommer durch Umwandelung von Energie in Gas anlegen, um höheren Energiebedarf im Winter zu decken
  • Netzausbau so wenig wie möglich, aber so viel wie unbedingt nötig (Strom-Backup)

Die BAG merkt an, dass die Grenzen beim zellulären Ansatz noch definiert werden sollten und man die Liberalisierung/Freiheit des Stromlieferanten bedenken muss. Zudem gibt es einen Widerspruch zum zellularen Ansatz, wenn Strom aus Flensburg transportiert wird.

Allgemein kommt die Frage auf, wie man die Vorteile von zentralen und dezentralen Netzen nutzt und wie die Flexibilität beim Energiemarktdesign geregelt werden soll.

PV und Mieterstrom: Werner und Uwe

– großes Hindernis: wenn Hauseigentümer den Mietern Strom anmieten möchten, dann droht das Entfallen der Gewerbesteuer-Befreiung

Photovoltaik kann mehr. Vorteil ist, dass sie extrem dezentral ist. Heute werden Eigentümer von Mehrfamilienhäusern, die eine PV-Anlage betreiben, zum Energielieferanten und unterliegt der Regulatorik für Stromanbieter.

Eine Möglichkeit wäre, dass die Hausgemeinschaft gemeinschaftlich nach außen als ein Kunde auftritt. Man könnte es wie bei der Wärme machen wie es auch in der Schweiz gemacht wird. Das geht aber aus europarechtlichen Gründen nicht (die Schweiz gehört nicht zur EU). Daher sind andere Modelle erforderlich, bei denen einzelne Bewohner den Stromanbieter wählen können. Die Umlage kann über die Betriebskostenabrechnung erfolgen.

Forderungen:

  • Was hinter dem Hausanschluss passiert, soll nicht der energierechtlichen Regulatorik unterliegen.
  • Befreiung der Eigenerzeugung von allen Abgaben und bürokratischen Meldepflichten, wenn die Belieferung innerhalb einer Kundenanlage erfolgt, langfristig auf Ebene des Quartiers. Eine exakte Definition von Kundenanlage und Quartier ist erforderlich.
  • Generell sollte es keine Leistungsgrenze für eine Kundenanlage oder Quartieranlage geben. Falls eine Grenze gewählt wird, muss die Grenze so hoch sein, dass Mieter nicht benachteiligt werden.

Die BAG merkt an, dass es strittig ist, ob es eine Obergrenze bei der installierten Leistung geben soll und falls ja, wie hoch diese sein soll.

 

Netzentgelte: Jutta

  • für Privatkunden sollte es auch möglich sein (keinen Leistungspreis)
  • Fremdsteuerung sollte belohnt werden
  • regionale Strompreiszonen in BRD: Ist das anzustreben? Wenn man BASF in seinem Knoten hat, zieht das den Preis nach oben.
  • Verteilnetzbetreiber kann auch Anbieter sein. Dies muss kein Gegensatz sein.
  • Netzdienlichkeit: KI kann da auch Abhilfe leisten (nicht nur Alexa)
  • Menschen wissen oft nicht, wie teuer was ist.

Monitoring: Hannes

  • Was muss gemonitort werden?
  • Langfristige Planungsphasen sind notwendig
  • Was sind Regulierungsmechanismen, Zeiträume und Handlungsempfehlungen
  • Auf welcher Grundlage monitort wer was?
  • Anpassung des Marktdesigns: ändert man es ständig, investieren die Menschen nicht mehr

Die BAG merkt an, dass die CO2-Reduktionsziele beim Moniting eine wichtige Rollen spielen sollten und dass das Monitoren sehr relevant ist.

Weitere Schritte der BAG zum Energiemarktdesign

Nach den Präsentationen diskutiert die BAG über die weiteren Schritte. Folgende Ideen stehen im Raum:

  • Mindmap
  • Arbeitsgruppen
  • Papier zum Marktdesign
  • Im August Papier besprechen
  • Themen zusammenfügen

Die BAG einigt sich darauf, dass wir ein Papier zum Thema Energiemarktdesign schreiben wollen. Weiteres zum Arbeitsauftrag:

Ziel:                                  Positionspapier zum Energiemarktdesign mit Alternativvorschlägen              

Zeitrahmen:                      Bei der BAG Sitzung im August wird ein Zwischenstand, in der Oktober-Sitzung wird es ausführlich besprochen.

Hauptkoordination:      Caro und Fabian

Weiteres Team:              Christoph, Fabian, Christian, Philipp, Uwe, Rainer, Volker, Siegfried, Thomas

                                               Caro lässt eine Liste rumgehen, auf der sich alle Interessierten eintragen.

Kommunikation:            Der Text soll über die Chatbegrünung der BAG zugänglich gemacht werden.

Weiteres:                           Wir überlegen später, ob wir einige Punkte auch ins Grundsatzprogramm einbringen möchten. Zudem können wir einige Punkte des Papiers ggf. als BDK-Antrag einbringen.

Die BAG beschließt einen AK Energiemarktdesign unter Leitung von Caro und Fabian für

Erstellung des Papiers zu gründen. Es wird zudem darüber abgestimmt, dass 6 Personen im

Hauptteam des AKs sind. Eine klare Mehrheit spricht sich dafür, anstelle von 4 Personen, aus.

Als Hauptteam stellen sich in einer offenen Wahl Caro und Anne S. und Lydia als

Stellvertreterinnen zur Wahl. Bei den offenen Plätzen sind dies Fabian, Thomas Köppinger und

Philipp. Bei einer Enthaltung wird dieser Vorschlag einstimmig angenommen.

 

10:30                                  Kaffeepause

11:00                                                 Aktuelles aus der Bundespolitik /
Vorbereitungen zum Grundsatzprogramm

Ekkehard berichtet vom aktuellen Stand des Grundsatzprogrammes. Ende März findet der

Konvent der Grünen zum Grundsatzprogramm statt.

12:00                                   Mittagssnack: Verpflegung vor Ort

12:30                                   Länderberichte und Grüne Jugend

Es folgen die Länderberichte.

BAG-Interna: BAG-Cloud, Handling BAG-Protokolle, Kompetenzen BAG Mitglieder

Ekkehard berichtet davon, dass am 22.2.19 der Verein 100 ProSim mit den Vorsitzenden Anne und Michael Kruse mit Sitz in Bremen gegründet wurde. Dieser soll das Tool 100ProSim weiterverbreiten.  

Die BAG bedankt sich herzlich bei Werner für das Schreiben des Langprotokolls. Dieses Kurzprotokoll wird zeitnah an die BAG verschickt.

Ekkehard und Molina berichten von der Diskussion um weibliche Delegierte im Sprecher*innen-Rat.

Fabian berichtet vom aktuellen Stand der Speicherung von BAG-Daten in der grünen Cloud.

                               Ausblick: BAG Sitzungen/Konvente in 2019 (Inhalte/Termine)

Die nächste BAG-Energie-Sitzung ist auf dem grünen Grundsatzkonvent vom 16.-19. August in Wehrbellin.

Die 3. Sitzung der BAG wird im Herbst, entweder vom 27.-29.9. oder vom 11.-13.10. in Thüringen (Erfurt) stattfinden. Damit wollen wir auch den Landtagswahlkampf vor Ort unterstützen. Als Themen wird folgendes vorgemerkt: Atomthema, Energiemarktdesign-Papier und ggf. 1 Tag mit der BAG Landwirtschaft zusammen.

Papier zum Kohleausstieg

Die BAG diskutiert den Text zum Gutachten der Kohlekommission von Luca. Es wird unterstützt, dass es ein Papier geben soll, allerdings hat die BAG an dem Text noch Verbesserungsbedarf. Luca, Molina, Conny und Philipp werden das weitere Feedback zum Text einarbeiten, und an den Stimmberechtigtenverteiler schicken.

Erster Entwurf: Beschlussvorlage zum Ergebnis der Kohlekommission von Luca

  1. Den Beschlüssen der Kohlekommission liegen Klimaziele zugrunde, die nie an den Pariser Klimavertrag angepasst wurden und weder den idealistischen Aspekt Klimagerechtigkeit einbeziehen, noch die realpolitische Erkenntnis, dass von fossilen Energien abhängige Diktaturen ihren angemessenen Beitrag nicht erfüllen werden. Obwohl behauptet wird, dass mit diesem Plan schnell viel abgeschaltet würde, unterscheidet sich der beschlossene Pfad bis 2030 kaum zu einem Business-As-Usual-Szenario bis 2030. Wir müssen aber schnell Emissionen reduzieren. Bis spätestens 2030, besser früher, müssen die verbleibenden Kohlekraftwerke deshalb in eine Reserve überführt oder durch ausreichend hohen Ausbau an Erneuerbaren Energien in die Residuallast gedrängt werden, wenn man im Rahmen des Kohlekompromisses agieren möchte. Wir streben allerdings weiterhin 100% Erneuerbare Energien bis 2030 an.
  2. Die Höhe der Entschädigungszahlungen ist unangemessen. Entschädigungszahlungen für bereits abgeschriebene Kraftwerke sind nicht nachvollziehbar. Die verheerenden Risiken des Klimawandels sind seit 40 Jahren bekannt. Es zeigt sich das grundsätzliche Problem, dass Unternehmen nicht nur nicht für die von ihnen verursachten externen Schäden nachträglich haftbar gemacht werden können. Sie können sogar bei eindeutiger Sachlage durch Lobbyieren einen jahrzehntelangen Aufschub der Problemlösung erreichen und sich obendrein hohen Schadensersatz auszahlen lassen.
  3. Der Kohleausstieg darf weder eine Infragestellung des Atomausstiegs noch einen Zuwachs an Erdgasimporten bedeuten. Die Methanemissionen bei Erdgas werden gleich doppelt unterschätzt: sowohl hinsichtlich der Klimaschädlichkeit von Methan, als auch hinsichtlich der Menge des Methanschlupfs. Auch langfristig ist der Import von klimaneutralem Methan komplizierter zu kontrollieren, als Wasserstoff. Es sollten deshalb nur noch Gaskraftwerke gebaut werden, die auch 100% Wasserstoff verbrennen können. Das beinhaltet auch BHKW, Gasheizungen. Grundsätzlich sollten Gaskraftwerke zunehmend nur noch der Deckung der Residuallast dienen. Der Ausbau Erneuerbarer Energien muss ausreichend groß sein, um ein Ansteigen des Brennstoffbedarfs von Erdgas zu verhindern – im Unterschied zu steigenden Kraftwerkskapazitäten, die wir gegebenenfalls begrüßen. Die Ausbauziele für Erneuerbare Energien sind dementsprechend zu verschärfen. Zusätzliche Investitionen in die Erdgasinfrastruktur außerhalb von Gaskraftwerken lassen sich durch den Kohleausstieg nicht rechtfertigen.

 

Abschlussrunde                   

Es findet eine gemeinsame Feedbackrunde statt.

15:00                                   Abfahrt

 

Das Kurzprotokoll als PDF-Datei …

 

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