26.06.2003
Liebe Freundinnen und Freunde,
es gibt eine politische Einigung zum Emmissionshandel zwischen Rat, Parlament und Kommission! Dies bedeutet einen Paradigmenwechsel in der Umweltpolitik. Erstmals würde es mit einem flexiblen, umweltökonomischen Instrument einen “Deckel” für den Ausstoß von Treibhausgasen geben.
Zwei gute Nachrichten (sofern das Parlament nächste Woche dem Vorschlag zustimmt – aber davon ist auszugehen):
1. Der Emissionshandel kann wie geplant zum 1.Januar 2005 beginnen. Die nationalen Allokationspläne müssen bis zum Frühjahr 2004 vorgelegt werden.
2. Kanzleramt und Wirtschaftsministerium haben sich nicht durchsetzen können mit einem opting-out für ganze Sektoren. Ausnahmen soll es lediglich für bestimmte Anlagen geben. Die daran gesetzten Bedingungen sind allerdings streng, so dass dieses Zugeständnis an die Industrie eher Placebo-Charakter hat und mehr oder weniger nur der Gesichtswahrung für den BDI dient.
Eine Presseeklärung dazu machen wir in den nächsten Tagen und zur abschließenden Endabstimmung im Europäischen Parlament.
Herzliche Grüße
Eure Hiltrud Breyer
P.S. attached das Einigungspapier als PDF-Datei
