Antrag zur BDK Bündnis 90/Die Grünen in Dresden, 11/2003

Regierungskonferenz zu Euratom jetzt beschließen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, den Vorstoß der österreichischen und der irischen Regierung zu unterstützen, auf der jetzt laufenden Regierungskonferenz einen Beschluss aller EU Mitgliedsländer für eine Konferenz der Euratom Vertragsstaaten herbeizuführen. Die Vertragsstaatenkonferenz soll spätestens 2004 ihre Arbeit mit dem Ziel aufnehmen, den Euratom Vertrag mitsamt der Sonderstellung der Atomenergie in Europa bis zum Jahr 2007 abzuschaffen. Alle sicherheitsrelevanten Punkte aus dem Euratom Vertrag sollen in geeignetes europäisches Recht überführt werden.

Begründung:

Nach der Vorlage des Konvents ist der Euratom-Vertrag ein von der europäischen Verfassung getrenntes Vertragswerk. Die europäischen Grünen fordern daher, wie auch das Europawahlprogramm der deutschen Grünen, eine Vertragsstaatenkonferenz, um diesen anachronistischen und für die Entwicklung Europas schädlichen Vertrag zu beenden. Die Einberufung einer solchen Konferenz sollte bereits während der jetzt laufenden Regierungsverhandlungen um die Verfassung vorgeschlagen werden. Sonst besteht die Gefahr, dass die Sache verschoben und auf unbestimmte Zeiten vertagt wird. Die irische und die österreichische Regierung haben aus dieser Erwägung eine entsprechende Initiative für die laufenden Regierungskonferenzen zur Verfassung gestartet. Deutschland als Atomausstiegs-Land sollte dieses Ansinnen aktiv unterstützen.

Hiltrud Breyer, KV Saar-Pfalz
Hartwig Berger, KV Treptow-Köpenick

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