Änderungsantrag zum Antrag A-01 des Bundesvorstandes

zum Antrag A-01 des Bundesvorstandes hat die BAG Energie auf ihrem Treffen am 19.06.2011 folgende Änderungen beschlossen:

 

Zeilen 136-145 sollen ersetzt werden durch folgenden Text:

Hinzu kommt: Für uns Grüne ist ein guter politischer Kompromiss wichtig für den Ausstieg aus der Hochrisikotechnologie Atomenergie. Damit könnte ein erneutes Aufbrechen der Vereinbarung politisch schwierig werden. Die Chance auf einen solchen politischen Kompromiss besteht jetzt, in diesem Moment nach Fukushima.

Eine Grüne Zustimmung zum Gesetzespaket Atomausstieg ist allerdings  nur denkbar, wenn die Bundesregierung zu Verhandlungen bereit ist und den grünen Forderungen substantiell entgegen kommt:

  • Nachweis der Rechtssicherheit
  • Sicherstellung der Unumkehrbarkeit (Grundgesetz oder Staatsvertrag)
  • Das Enddatum des Atomausstiegs darf nicht 2022 sein. Mit ihrem Beschluss liegt die Bundesregierung sogar über dem, was die Ethikkommission ihr vorgeschlagen hatte. Erst im März haben wir  Grünen beschlossen, dass wir  bis 2017 aus der Atomkraft aussteigen wollen, weil das technisch und rechtlich machbar und politisch geboten ist. Diesem Datum muss die Bundesregierung entgegen kommen.
  • Keine Abstriche bei der Sicherheit der Anlagen. Eine wichtige Lehre aus Fukushima hätte die Verschärfung der Sicherheitsauflagen für Atomkraftwerke sein müssen. Doch Schwarz-Gelb tut nichts. Wir fordern deshalb, dass das kerntechnische Regelwert, das seit Jahren fertig in den Schubladen des Umweltministeriums liegt, sofort in Kraft gesetzt wird. Außerdem muss der Paragraph 7d des Atomgesetzes, mit dem von Schwarz-Gelb eine freiwillige Schadensvorsorge eingeführt wurde, die von der Atomaufsicht nicht  angeordnet werden kann – und der von den Grünen beklagt wird – zurückgenommen werden.
  • Der Schwarzbau in Gorleben als Endlager muss unverzüglich gestoppt werden, denn der Standort ist geologisch und politisch ungeeignet. Wir brauchen eine ergebnisoffene Endlagersuche ohne Gorleben.

Angela Merkel muss ehrlich handeln:

Wer wirklich einen breiten gesellschaftlichen Konsens für den Atomausstieg will, der muss auch ernsthafte Verhandlungen mit uns Grünen, den anderen Oppositionsparteien, mit den Umweltverbänden und der Anti-AKW-Bewegung führen und die Unumkehrbarkeit dieses Konsenses in einer Grundgesetzänderung oder einem Staatsvertrag mit den Ländern festschreiben

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