Kurzprotokoll der BAG-Sitzung vom 31. März – 02. April 2017 in Kassel

Treffen BAG Energie, 31. März bis 02. April 2017 in Kassel

Protokoll, basierend auf der Mitschrift von Werner Weindorf, LAG Energie Bayern und den Notizen von Jutta Paulus, Sprecherin der BAG // Beiträge und Präsentationen sind am Ende zu finden.

 

1                   Exkursion zu SMA

Im Anschluss an die Vorträge bekamen wir eine Führung durch das Testlabor und die Fertigung.

1.1              Aktuelle Entwicklungen der Branche Erneuerbare Energien

Präsentation (J. Reinert, SMA) wurde den Anwesenden zur Verfügung gestellt.

Weltweit ist Photovoltaik im Aufwind, 2016 wurden 78 GW zugebaut, für 2030 liegen die Schätzungen bei 200 GW. In Deutschland ist aufgrund der vernichtenden politischen Rahmenbedingungen der Zubau eingebrochen. Auch dies hat zum Aufschwung für die chinesischen Hersteller beigetragen; dies betrifft nicht nur Panels, sondern auch Wechselrichter. Der Weltmarktführer und bedeutende F+E-Akteur SMA macht inzwischen 50 % seines Umsatzes in den USA, der Standort Deutschland wird uninteressant.

Prognose: 2030 wird 50 % der Stromerzeugung durch Haushalte und Unternehmen erfolgen (heute: 25 %). Das „Internet der Energie“ wird vieles ändern; „Smart Home“ ermöglicht schon heute einen Autarkiegrad von 80 %. Für Versorgungssicherheit muss es dann ein anderes Preissystem geben. Bei Großverbrauchern ist viel Potential für die Sektorkopplung vorhanden. Die Hürden: Bürokratie und veraltete technische Beschränkungen.

1.2              Digitalisierung

Präsentation (Bernd Engel, TU Braunschweig) wurde den Anwesenden zur Verfügung gestellt.

Vernichtendes Urteil: das Digitalisierungsgesetz kann kleine PV-Anlagen unwirtschaftlich machen, da der verpflichtende Smart-Meter-Einbau den Anschaffungspreis um fast 20 % erhöht (2.000 € über 20 Jahre). SMA und seine Kunden haben einen großen Nachteil durch den Wegfall der Daten aus den Sunnyportalen (verwendbar zur Fehleranalyse, aber auch für Prognosen für die Strombörse). Windenergiehersteller dürfen Updates für Windmühlen-Steuerungssoftware nicht mehr einspielen. Regelenergie aus „virtuellen Kraftwerken“ wird es dann nicht mehr geben. Die sternförmige Kommunikation ist nicht Industrie 4.0-konform und stellt einen deutschen Sonderweg dar, was für eine exportorientierte Industrie ein großes Problem darstellt. Einzige Profiteure: Zähler-Hersteller und Netzbetreiber, die als „grundzuständigen Messstellenbetreiber“ Datenhandel betreiben dürfen.

1.3              Speicher: ein wichtiger Baustein für die Integration von Erneuerbaren

Präsentation (V. Wachenfeld, SMA) wurde den Anwesenden zur Verfügung gestellt.

SMA ist im Speichersegment weltweit aktiv. In Off-Grid-Regionen sind PV-Anlagen mit Speichern erheblich günstiger als Dieselgeneratoren.

Für die „Dunkelflaute“ sind Speicher noch nicht notwendig, aber für die Stabilisierung der Netze und die Reduktion der Must-Run-Anlagen sind sie heute schon erforderlich. Überdimensionierung und Abregelung von PV-Anlagen reichen dafür nicht aus. Die Lernkurve, getrieben durch den Massenmarkt Wohnhäuser mit PV, ist beachtlich und wird noch mehrere Jahre lang zu sinkenden Preisen führen. Mit weniger hinderlichen gesetzlichen Regelungen wären Speicher auch für Gewerbe und Landwirtschaft interessant. Elektroautos könnten als schaltbare Last und als Speicher verwendet werden; große Stückzahlen brauchen aber in jedem Fall ein Energiemanagement.

Anregungen an die Politik: Speicher müssten im EnWG als solche definiert werden (weder Letztverbraucher noch Erzeuger). Durch einen stärkeren Einbezug des Leistungspreises und Abrechnungsmöglichkeiten für einen netzdienlichen Betrieb würden Speicher zusätzlich befördert.

2                   AK Atom

Leitung des TOPs: Karl-Wilhelm Koch. Zur Diskussion anwesend: MdB Sylvia Kotting-Uhl

2.1              Antrag Atompolitisches Forum

Text siehe Veröffentlichung auf http://www.bag-energie.de/cms/kurzprotokoll-der-bag-sitzung-vom-31-maerz-02-april-2017-in-kassel/

2.2              Positionspapier zur Zwischenlagerung hoch-radioaktiver Abfälle

Text siehe Veröffentlichung auf http://www.bag-energie.de/cms/kurzprotokoll-der-bag-sitzung-vom-31-maerz-02-april-2017-in-kassel/.

Standortfrage: momentan gibt es 17 Standorte (an den AKW). Die Zwischenlager werden vielleicht 70 statt 30 Jahre stehen; die Genehmigung läuft für 40 Jahre. Nach dem Brunsbüttel-Urteil müssten die anderen, ebenso unsicheren Zwischenlager eigentlich auch geschlossen werden.

Bedenken, wenn man Standorte reduziert:

  • nur ein Standort: würde als Standort für ein Endlager gesehen
  • fünf Standorte: aufwändiges Genehmigungsverfahren, mehr Castor-Transporte, Konflikte mit der Bevölkerung

2.3              „Terror-Gefahr für Atomanlagen erkennen, offenlegen und minimieren“

Anlass für den Beschluss war das Bekanntwerden eines „Renegade“-Vorfalls: Aufgrund des abgerissenen Funkkontakts mit einem Passagierflugzeug wurden Atomkraftwerke evakuiert. Inzwischen weiß man: In den letzten fünf Jahren gab es acht Vorkommnisse; es ist nicht vorgeschrieben, die Bevölkerung zu informieren.

Terroranschläge müssen nicht notwendigerweise mit Flugzeugen durchgeführt werden; gefährlicher sind eigentlich Anschläge von „Maulwürfen“, die in AKW arbeiten. Mitarbeiter noch stärker zu überwachen, ist fast nicht mehr möglich. Und Besucher kämen dann gar nicht mehr hinein; zu Lasten der Transparenz.

Die betroffenen Landtagsfraktionen und die Bundestagsfraktion der Grünen werden gebeten, zu dem Thema Kleine Anfragen zu stellen.

2.4              Wahlprogramm

Änderungsanträge von Sylvia

  • Brennelementesteuer wieder einführen
  • EURATOM reformieren oder auflösen
  • Schluss mit öffentlicher Förderung von Forschung an neuen Atomreaktoren
  • Zwischenlagerung

Änderungsanträge von Hartwig

  • Gundremmingen vorzeitig abschalten.
  • Atomkraftwerke müssen gegen Flugzeugabstürze geschützt werden
  • ITER ablehnen
  • Brennelementesteuer wieder einführen
  • Gorleben (steht aber schon drin)

3                   Vortrag und Diskussion mit N-ERGIE AG

3.1              Vortrag „Für regionale Wertschöpfung und effizienteren Netzausbau“

Vortrag von Herrn Lochmüller, N-ERGIE AG (Präsentation wurde den Anwesenden ausgehändigt). Die N-ERGIE AG als Versorger in Franken betreibt Kraftwerke, liefert Fernwärme, und konzentriert sich momentan auf die Wärmewende. Die Wirtschaftlichkeit ihrer Gaskraftwerke ist aufgrund des Preisverfalls der CO2-Zertifikate nicht mehr gegeben.

Basis des Vortrags ist die Studie: „Dezentralität und zellulare Optimierung – Auswirkungen auf den Netzausbaubedarf“, erstellt von der Friedrich-Alexander-Universität (FAU) / Energie Campus Nürnberg und Prognos im Auftrag der N-ERGIE. Das Modell der Studie verwendet 16 Knoten für das deutsche Netz und die Möglichkeit regionaler Preisunterschiede für Strom. Reduzierter Netzausbau und höherer EE-Zubau in Süddeutschland führen zu geringeren Gesamtkosten.

Auf der Grundlage der Studienergebnisse hat die N-ERGIE den Netzentwicklungsplan (NEP) bei den Anhörungen der BNetzA kritisiert. Der NEP beruht allein auf den (intransparenten) Berechnungen der Übertragungsnetzbetreiber; die BNetzA hat kein eigenes Modell und lässt die Variablen und Simulationen auch nicht durch eine unabhängige Stelle überprüfen.

3.2              Kritik der Studie

Uwe Nestle (EnKliP) hat die Studie durchgearbeitet und gibt einige Punkte zu bedenken:

  • Basis ist der klimapolitisch unzureichende EE-Ausbaupfad der GroKo mit dem Ziel von nur 55 – 60 % EE im Jahr 2035
  • Annahmen zu Volllaststunden Windenergieanlagen im Süden genauso hoch wie im Norden, trotz geringeren Windpotentials
  • bei den Berechnungen des Speichereinsatzes wird die zusätzlich erforderliche Erzeugungskapazität außer acht gelassen
  • hohe Volllaststunden Offshore bringen langfristig mehr Ertrag
  • weniger Leitungen = mehr Abregelung
  • kein Einbezug der zusätzlichen Kosten für die Verteilnetze

Fazit: Weniger Leitungen sind möglich, es bedarf aber dann zusätzlicher Erzeugungskapazität von Wind onshore in der Größenordnung von 40 GW. Dies muss man ehrlich kommunizieren.

3.3              Diskussion

Stärkerer Ausbau Erneuerbarer (insbes. Wind) in europäischen Nachbarländern oder weitere Kostenreduktionen bei PV und Speichern würden wesentlich andere Ergebnisse induzieren. Einschätzung: bei 50 % Kostenreduktion Folien-PV und Speichern „kippt“ das System zugunsten der PV.

Es ist keineswegs gesichert, dass Stromtrassen besser akzeptiert werden als Windenergieanlagen. Langsamerer Ausbau könnte als zusätzliches Argument gegen 100 % EE verwendet werden (ist teils heute schon der Fall).

Die Datenhoheit der Übertragungsnetzbetreiber auch über die Verteilnetze macht die Erstellung von Alternativ-Szenarien schwierig. In der Gruppe ist die Notwendigkeit der HGÜ strittig. Einigkeit besteht aber darüber, dass die Planungen so offen sein sollten, dass auch disruptive Technologieentwicklungen möglich sind. Besser „stranded investments“ riskieren als einen Stopp des Ausbaus der erneuerbaren Energien.

4                   Kohleausstieg

4.1              Szenarien

Vier Szenarien wurden vorgestellt und stehen auf der Homepage der BAG zur Verfügung:

BUND (Werner Neumann), Greenpeace (Niklas Schinerl), Fraunhofer IWES (Prof. Kurt Röhrig), WWF (Henrik Maatsch)

4.2              Diskussion

Innerhalb Europas sind keine vergleichbaren Studien/Pläne zur Erreichung des 1,5-°C-Ziels bekannt; viele Länder ignorieren die Verpflichtung. China verdient mit PV Geld, wird seine Klimaziele einhalten und genau auf Europa schauen. Kontinuierlich steigende Preise für CO2 und eine Grenzsteuer für Importe aus Ländern ohne CO2-Preis würden den richtigen Anreiz setzen und insbesondere Kohlestrom-Importe verhindern und die Effizienz würde vorangebracht.

Politisch sind Jahreszahlen für den Kohleausstieg besser vermittelbar als der eher sperrige, aber ehrlichere Budget-Ansatz. Für die soziale Abfederung des Kohleausstiegs in Deutschland sind Beträge von 2 Mrd. €/a im Gespräch.

Die Naturschutzverbände sprechen beim notwendigen Ausbau der Erneuerbaren nicht mit einer Stimme; die EE-Branche würde sich mehr Unterstützung wünschen, um die Akzeptanz zu erhöhen. Die Debatte Netze vs. Speicher läuft auch in den Verbänden; mehrheitlich ist man der Ansicht, dass es ohne HGÜ nicht gehen wird. Wichtig wäre eine Veränderung der Grundlagen für den Strommarkt („ökologische Merit-Order“) und Transparenzregeln (bspw. „Must-Run“).

5                   Bund-Länder-Treffen

5.1              Thüringen

Konflikte um Südlink, Siegel „Partner für faire Windenergie“, neue Regionalplanung 2018, Landes-Klimaschutzgesetz in der ersten Lesung.

5.2              Schleswig-Holstein

AKW Brokdorf wegen Mängeln stillgelegt, neues modulares Gaskraftwerk in Kiel, Ostküstenleitung (Erdkabel) ist durch das Anhörungsverfahren durch.

5.3              Sachsen-Anhalt

Einsatz für bundesweite Angleichung der Netzentgelte, Ausschluss stoffliche Nutzung der Braunkohle. Leitfaden „Windenergie und Artenschutz“ = 0,5 % Landesfläche für Windenergienutzung.

5.4              Sachsen

Kohlekraft: keine neuen Kohlekraftwerke, keine neuen Tagebaue; einige Dörfer entgehen der Abbaggerung. Rückstellungen für die Renaturierung ungesichert. Bei „Lausitz nach der Kohle“ lief die Diskussion in unsere Richtung.

5.5              Rheinland-Pfalz

Klage gegen grenznahen Schrottreaktor Tihange, stockender Ausbau Ladesäuleninfrastruktur. LAG: Veranstaltung zur Vernetzung kommunaler Akteure. LEP IV: schlechtere Rahmenbedingungen für PV und Wind. Wärmekonzept: Umweltministerium gibt Zuschüsse zu Quartiersanierungsprogrammen und Nahwärmenetzen.

5.6              Nordrhein-Westfalen

Landtagswahl 14. Mai. Umfragen nur 5 – 6 % wg. Schulpolitik + innere Sicherheit. Ziele der Grünen: Braunkohleausstieg, Urenco dicht machen.

5.7              Niedersachsen

2017 werden 20 Mio € für die Sanierung landeseigener Gebäude investiert, dies spart 1,6 GWh/a. Alle Gebäude werden zukünftig mit Ökostrom versorgt. Windzubau: über 1000 Mühlen im Verfahren. Hohe Ausgleichszahlungen (Landschaftsbild, Naturschutz). 100 %-EE-Szenario wurde erstellt, ist Basis des in Arbeit befindlichen Klimaschutzgesetzes.

5.8              Mecklenburg-Vorpommern

Einstufung als Netzausbaugebiet, daher zukünftiger Windausbau stark eingeschränkt, zuschaltbare Lasten nutzbar (Regelung noch unklar; Kosten werden auf Netzentgelte aufgeschlagen). Neues Bürgerbeteiligungsgesetz: Regelungen bürokratisch, zu viele Gemeinden beteiligt, Radius zu groß.

5.9              Hessen

Klimaschutzplan: wenig Konkretes, nichts zu Effizienz und Ausbau Erneuerbarer. Für alle Landesbeschäftigten gibt es ein Jobticket. „Vernunftkraft“ arbeitet zusammen mit AfD, „Wildtierstiftung“ und „Naturschutzinitiative“ hochprofessionell gegen die Energiewende.

5.10          Hamburg

Rückkauf des Wärmenetzes in Arbeit, Ersatz für Kohlekraftwerk Wedel unklar. Für die Auskopplung von Wärme aus Moorburg müsste mehr Kohle verbrannt werden.

5.11          Bremen

Klimaschutz- und Energiegesetz sah 40 % Reduktion bis 2020 vor, 9,4 % bislang erreicht. Für 2025 Kohleausstieg angepeilt, Konzepten zur Fernwärmeversorgung fehlen. Windräder im Industriegebiet werden abgelehnt.

5.12          Brandenburg

Studie der Landtagsfraktion: „Brandenburg erneuerbar“: Stilllegung der Braunkohlekraftwerke und Ersatz durch vorhandene Gaskraftwerke erfordert weniger Netzausbau. LEAG-Verkauf ohne Sicherung der  Rückstellungen für Tagebaurenaturierung und Grundwassersanierung. Spreeverockerung und Sulfatbelastung zahlen Bürger*innen über den Wasserpreis. Kein Leitbild für Strukturwandel, daher keine Fördermittel abrufbar.

5.13          Berlin

R2G mit Ramona Pop (Energie) und Regine Günther (Verkehr) ist angelaufen. Budgeterhöhung und Kompetenzerweiterung für die 2010 gegründeten Stadtwerke, Kohleausstieg eingeleitet (via CO2-Vorgaben für das Wärmenetz), Klimaschutzgesetz in Vorbereitung. Rückkauf des Stromnetzes stagniert, weil Vattenfall Informationen nur auf Druck herausrückt.

5.14          Bayern

Themen: Wärmewende, Abschaltung der AKW Gundremmingen B und C, solare Nahwärmenetze und Speicher. Windausbau ist Null, PV auf landw. benachteiligten Flächen wieder erlaubt.

AKW Temelin wohl sehr unsicher (Schweißnähte Druckbehälter), Informationslage dünn.

5.15          Baden-Württemberg

Umstrukturierung EnBW weg von Kohle und Atom hin zu Erneuerbaren und Netzen soll bis 2020 abgeschlossen sein. Kommunale Richtlinien von Seiten des Landes: Prüfung der Möglichkeit der Verknüpfung der Richtlinien mit dem Klimaschutz.

6                   Wahl Sprecher*in (Nachwahl offener Platz)

Als einziger Kandidat hat sich Ekkehard Darge beworben.

Abstimmung

27 abgegebene Stimmen; 25 ja, 1 nein, 1 Enthaltung

Ekkehard nimmt die Wahl an.

7                   Umgang mit Befangenheit

Beschlussvorlage zu möglicher Befangenheit: Forderung nach Transparenz. Die Sprecher*innen fragen beim Bundesvorstand und beim BAG-Sprecher*innenrat nach, ob es eine Formulierung gibt. Falls es diese nicht gibt, werden wir bei Bedarf eine eigene Formulierung erstellen.

8                   Änderungsanträge Wahlprogramm

Vgl. Dokumentation im Antragsgrün; hier aufgrund Länge nicht wiedergegeben.

 


 

Beschlüsse

Positionspapier der BAG Energie zur Zwischenlagerung hoch-radioaktiver Abfälle
Beschlossen am 31.03.2017 ohne Gegenstimmen, bei vier Enthaltungen. Als PDF-Datei…

Atompolitisches Forum zur besseren Vernetzung der Grünen Atompolitik
Beschlossen am 31.03.2017 ohne Gegenstimmen, bei sechs Enthaltungen. Als PDF-Datei…


 

Vortrag von Henrik Maatsch (WWF)

Zukunft Stromsystem  – Kohleausstieg 2035

Eine Studie von Öko-Institut und Prognos AG für die Umweltstiftung WWF Deutschland

 

 


 

Vortrag von Prof. Dr. Kurt Rohrig (Fraunhofer IWES)

Faktoren für eine erfolgreiche Transformation
des Energieversorgungssystems

zum Vortrag (PDF-Datei) … Bild anklicken

Details sind in der Studie „Interaktion EE-Strom-Wärme-Verkehr“

und das zugehörige Simulations- und Analyse-Tool SCOPE

 


 

Vortrag von Dr. Werner Neumann (BUND)

Zukunftsenergiekonzept des BUND

zum Vortrag (PDF-Datei) … Bild anklicken

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