Beschluss der BAG-Energie zum Standortauswahlgesetz (StandAG)

Liebe Bundestagsfraktion,
liebe Verhandelnden aus den Bundesländern,

die Bundesarbeitsgemeinschaft Energie hat am ‚Forum Standortauswahlgesetz Endlagerung hochradioaktiver Abfälle’ des BMU vom 31. Mai bis 2.Juni in Berlin im Rahmen einer Sondersitzung teilgenommen und parallel sowie im Anschluss getagt.

Die auf dem Forum geäußerte breite Kritik am vorliegenden Gesetzesentwurf sollte im Sinne des ‚Struckschen Gesetzes’, dass kein Gesetz den Bundestag so verlässt, wie es hinein gekommen ist, ernst genommen werden und Einfluss in das Gesetzgebungsverfahren finden.

Wir senden Euch beiliegend den am 2. Juni einstimmig und ohne Enthaltung von der BAG-Energie gefassten Beschluss mit der eindringlichen Bitte um Beachtung.

Mit sonnigen Grüßen,
Astrid & Georg
Sprecher/innen der BAG-Energie

der Beschluss der BAG vom 02.06.2013 als PDF-Datei

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