Beschluss der BAG-Energie von B90/Die Grünen vom 8.03.2012

Die BAG Energie von Bündnis 90/Die Grünen appelliert an den Bundesvorstand, die Bundestags-Fraktion sowie die Grünen VertreterInnen in Landesregierungen, in der Aushandlung eines Bund/Länder Endlager-Konsens folgende Eckpunkte zu beachten:

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Beschluss der BAG-Energie von B90/Die Grünen vom 8.03.2012

Gegenwärtig wird ein Konsens in der Endlagersuche diskutiert und in Bund-Länder-Gesprächen sowie im Bundestag vorbereitet. Dabei ist insbesondere die Frage, wie mit dem bereits am besten erkundeten Endlagerstandort Gorleben verfahren werden soll. Sollte Gorleben im Verfahren bleiben?

Die BAG-Energie von Bündnis 90/Die Grünen schlägt dazu folgende Positionierung vor: Die Endlagersuche war in den vergangenen Jahrzehnten stark durch energiepolitische und wirtschaftliche Interessen geprägt. Insbesondere war die zivile Nutzung der Atomkraft abhängig vom Nachweis eines Endlagers. Mit dem im Konsens aller Parteien beschlossenen Atomausstieg Deutschlands bietet sich nun erstmals die Chance ein Endlager zu suchen ohne den Betrieb der Kraftwerke davon abhängig machen zu müssen.

In der Diskussion ist nun, welche Bedeutung der Neustart für das begonnene Endlager Gorleben hat und wie dieses im Prozess der Endlagersuche zu berücksichtigen ist. Dabei werden auch innerhalb von B90/Die Grünen zwei verschiedene Positionierungen verfolgt:

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